SG München, vom 01.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 13 R 3768/05
Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren
LSG Bayern, Beschluss vom 05.12.2006 - Aktenzeichen L 14 B 279/06 R PKH
DRsp Nr. 2007/20015
Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Nr. 2ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren
Der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Nr. 2ZPO kann nicht berücksichtigt werden, wenn die Kinder des Antragstellers weder in seinem Haushalt leben noch von ihm tatsächlich Unterhalt für diese geleistet wird. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]