ArbG Koblenz, vom 11.09.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 1030/14
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei fehlgeschlagenem Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens durch ÜbergabeBeweiswert eines ungehefteten Bestätigungsschreibens ohne DatumsangabeAnforderungen an die Verwirkung des Klagerechts durch Nichtbetreiben des arbeitsgerichtlichen Verfahrens
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.06.2015 - Aktenzeichen 7 Sa 559/14
DRsp Nr. 2015/14291
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei fehlgeschlagenem Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens durch ÜbergabeBeweiswert eines ungehefteten Bestätigungsschreibens ohne DatumsangabeAnforderungen an die Verwirkung des Klagerechts durch Nichtbetreiben des arbeitsgerichtlichen Verfahrens
1. Grundsätzlich kann auch die Befugnis zur Fortsetzung eines anhängigen Verfahrens, das längere Zeit nicht betrieben wurde, verwirken; die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242BGB).2. Aus rechtsstaatlichen Gründen (Art. 19 Abs. 4GG) kommt der Verlust des Klagerechts im anhängigen Rechtsstreit nur in begrenzten Ausnahmefällen in Betracht; das ist bei den Anforderungen an das Zeit- und Umstandsmoment zu berücksichtigen
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