LSG Niedersachsen-Bremen, vom 26.01.2017 - Vorinstanzaktenzeichen L 10 SB 27/14
SG Hannover, vom 05.02.2014 - Vorinstanzaktenzeichen S 25 SB 477/12
Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeAnspruch auf rechtliches GehörVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen
BSG, Beschluss vom 24.05.2017 - Aktenzeichen B 9 SB 14/17 B
DRsp Nr. 2017/13135
Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeAnspruch auf rechtliches GehörVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen
1. § 62SGG konkretisiert den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1GG); die Vorschrift soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten, und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen mit einbezogen wird.2. Das Gericht muss jedoch nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten bescheiden; ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen ist nur dann anzunehmen, wenn sich dieses aus den besonderen Umständen des Falles ergibt, z.B. wenn ein Gericht das Gegenteil des Vorgebrachten - ohne entsprechende Beweisaufnahme - annimmt, oder den Vortrag eines Beteiligten als nicht existent behandelt, oder wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern der Tatsachenvortrag nach der Rechtsauffassung des Gerichts nicht unerheblich ist.3. Art. 103 Abs. 1GG schützt indessen nicht davor, dass ein Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.