2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 29.06.2021
B 9 SB 32/21 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 2;
Vorinstanzen:
LSG Mecklenburg-Vorpommern, vom 06.04.2021 - Vorinstanzaktenzeichen L 3 SB 22/17
SG Rostock, vom 20.06.2017 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 SB 131/16

Feststellung eines Grades der BehinderungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, Beschluss vom 29.06.2021 - Aktenzeichen B 9 SB 32/21 B

DRsp Nr. 2021/11529

Feststellung eines Grades der Behinderung Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. April 2021 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 2;

Gründe

I

Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung eines Grades der Behinderung von mindestens 50 ab 4.3.2016. Diesen Anspruch hat das LSG verneint (Urteil vom 6.4.2021).

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt. Er macht allein das Vorliegen einer Abweichung von Rechtsprechung des BSG geltend.

II

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Seine Beschwerdebegründung genügt nicht der vorgeschriebenen Form, denn er hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise bezeichnet.