LSG Hessen, vom 30.06.2014 - Vorinstanzaktenzeichen L 1 KR 2/13
SG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 329/10
Erstattung von anteiligen GesamtsozialversicherungsbeiträgenSubstantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des BerufungsverfahrensDivergenz als Widerspruch im RechtssatzEntwickeln anderer Maßstäbe
BSG, Beschluss vom 24.07.2015 - Aktenzeichen B 12 KR 90/14 B
DRsp Nr. 2015/15546
Erstattung von anteiligen GesamtsozialversicherungsbeiträgenSubstantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des BerufungsverfahrensDivergenz als Widerspruch im RechtssatzEntwickeln anderer Maßstäbe
1. Ein entscheidungserheblicher Mangel des Berufungsverfahrens wird nur dann substantiiert bezeichnet, wenn der Beschwerdeführer diesen hinsichtlich aller ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen darlegt, sodass das Beschwerdegericht allein anhand dieser Begründung darüber befinden kann, ob die angegriffene Entscheidung des LSG möglicherweise auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruht.2. Divergenz i.S. von § 160 Abs. 2 Nr. 2SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind.3. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn das LSG eine höchstrichterliche Entscheidung nur unrichtig ausgelegt oder das Recht unrichtig angewandt hat, sondern erst, wenn das LSG Kriterien, die ein in der Norm genanntes Gericht aufgestellt hat, widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt hat.4. Das LSG weicht damit nur dann i.S. von § 160 Abs. Nr. von einer Entscheidung u.a. des ab, wenn es einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einer zu demselben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des entgegensteht und dem Berufungsurteil tragend zugrunde liegt.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.