2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 27.01.2021
B 13 R 113/20 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3; SGG § 103;
Vorinstanzen:
LSG Thüringen, vom 08.01.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 3 R 1531/17
SG Gotha, vom 01.11.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 42 R 2235/13

Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer HörgeräteversorgungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht

BSG, Beschluss vom 27.01.2021 - Aktenzeichen B 13 R 113/20 B

DRsp Nr. 2021/4946

Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3; SGG § 103;

Gründe

I

Mit Urteil vom 8.1.2020 hat das Thüringer LSG einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten der Hörgeräteversorgung verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde beim BSG eingelegt. Sie beruft sich auf Verfahrensmängel (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG).

II

Die Beschwerde der Klägerin ist als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

Die Klägerin macht ausschließlich geltend, die angegriffene Entscheidung des LSG beruhe auf einem Verfahrensmangel (Revisionszulassungsgrund des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG), weil das LSG entgegen § 103 SGG ihrem Antrag auf Anhörung des Sachverständigen S. und des Hörgeräteakustikers D. nicht gefolgt sei.