LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 26 Ta (Kost) 6092/19
Normen:
BGB § 288 Abs. 5 S. 1;
Fundstellen:
NZA 2020, 408
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 11.07.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 24 Ca 2860/18
Entscheidungserheblichkeit des GesamtstreitwertesFestsetzung des Werts des Nachteilsausgleiches anhand des halben Bruttogehalts pro BeschäftigungsjahrVerzugspauschale als Nebenforderung bei Wertbemessung nicht zu berücksichtigen
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.12.2019 - Aktenzeichen 26 Ta (Kost) 6092/19
DRsp Nr. 2020/4094
Entscheidungserheblichkeit des GesamtstreitwertesFestsetzung des Werts des Nachteilsausgleiches anhand des halben Bruttogehalts pro BeschäftigungsjahrVerzugspauschale als Nebenforderung bei Wertbemessung nicht zu berücksichtigen
1. Bei einem unbezifferten Leistungsantrag (hier bzgl. Nachteilsausgleichs) ist der Streitwert am angemessenen Betrag auszurichten, wenn die klagende Partei die Festlegung des Betrags in das Ermessen des Gerichts gestellt hat.Ggf. hat das Gericht den Streitwert im Hinblick auf einen ihm angemessen und billig erscheinenden Betrag auch höher festzusetzen, als dies einer angegebenen Größenvorstellung der klagenden Partei entspricht (vgl. BGH 30. April 1996 - VI ZR 55/95, zu II b der Gründe; zum Streitstand ausführlich: OLG Saarbrücken 26. November 2009 - 4 W 343/09, Rn. 9, mwN).2. Die in § 1a Abs. 2KSchG festgelegte Höhe des gesetzlichen Abfindungsanspruchs nach § 1a Abs. 1KSchG kann wegen der hierin ausgedrückten gesetzgeberischen Wertung als Berechnungsgrundlage beim Nachteilsausgleich nach § 113BetrVG, § 83 TVPV herangezogen werden (vgl. BAG 7. November 2017 - 1 AZR 186/16, Rn. 35 - 38).Diese Grundsätze können auf § 83 TVPV übertragen werden.3. Wie nach § 1a Abs. 2 Satz 3 KSchG ist bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses bei einem Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.
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