Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerUnangemessene Dauer des AusgangsverfahrensEntscheidung über die Statthaftigkeit einer KlageGesamtdauer des VerfahrensKeine materiell-rechtliche Prüfung einer Verfahrensstufe
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.02.2016 - Aktenzeichen L 11 SF 398/15 EK SB
DRsp Nr. 2016/11570
Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerUnangemessene Dauer des AusgangsverfahrensEntscheidung über die Statthaftigkeit einer KlageGesamtdauer des VerfahrensKeine materiell-rechtliche Prüfung einer Verfahrensstufe
1. Nach § 198 Abs. 6 Nr. 1GVG ist ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss; hierdurch wird der materiell-rechtliche Bezugsrahmen für den Entschädigungsanspruch nach Beginn und Ende fixiert.2. Streitgegenstand einer Entschädigungsklage ist daher grundsätzlich die behauptete unangemessene Dauer des Ausgangsverfahrens; infolgedessen ist der Streitgegenstand des Entschädigungsverfahren akzessorisch zum Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens.3. Nach der Rechtsprechung des BSG braucht über die Statthaftigkeit einer Klage nicht abschließend befunden zu werden, sofern die Klage jedenfalls unbegründet ist: Der Senat hat erhebliche Bedenken, ob dem angesichts der unterschiedlichen Wirkungen einer unzulässigen bzw. unbegründeten Klage hinsichtlich der formellen und materiellen Rechtskraft gefolgt werden kann.4. BVerfG und EGMR gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass grundsätzlich auf die Gesamtdauer des Verfahrens abzustellen ist.
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