LSG Berlin-Brandenburg, vom 11.12.2014 - Vorinstanzaktenzeichen L 37 SF 79/14
Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerAnspruch auf rechtliches GehörVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen
BSG, Beschluss vom 22.05.2015 - Aktenzeichen B 10 ÜG 3/15 B
DRsp Nr. 2015/11088
Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerAnspruch auf rechtliches GehörVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen
1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten, und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen miteinbezogen wird.2. Das Gericht muss jedoch nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten bescheiden.3. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen ist nur dann anzunehmen, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt, z.B. wenn ein Gericht das Gegenteil des vorgebrachten - ohne entsprechende Beweisaufnahme - annimmt, oder den Vortrag eines Beteiligten als nicht existent behandelt, oder wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern der Tatsachenvortrag nach der Rechtsauffassung des Gerichts nicht unerheblich ist.4. Art. 103 Abs. 1GG schützt indessen nicht davor, dass ein Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt.
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