I. ArbG Bonn - Urteil vom 13.12.1983 - 5 Ca 3638/82, vom - Vorinstanzaktenzeichen
II. LAG Köln - Urteil vom 31.10.1984 - 2 Sa 436/84, vom - Vorinstanzaktenzeichen
Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter Sachbearbeiter in einer Bundesforschungsanstalt
BAG, Urteil vom 19.03.1986 - Aktenzeichen 4 AZR 642/84
DRsp Nr. 2007/24798
Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter Sachbearbeiter in einer Bundesforschungsanstalt
»1. Wird ein Angestellter im Bereiche der Raumordnung im Rahmen der Erstellung eines Atlasses sowohl mit vorbereitenden Sachbearbeiteraufgaben als auch mit der wissenschaftlichen Ausarbeitung einzelner Kartenblätter beschäftigt, so liegen bei tatsächlicher Trennbarkeit dieser Aufgaben zwei Arbeitsvorgänge vor.Für Angestellte mit derartigen Aufgaben gelten die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst.2. Die tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zum BAT für den allgemeinen Verwaltungsdienst sind verfassungskonform und justitiabel. Sie verstoßen weder gegen das für Rechtsnormen geltende Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3GG noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3GG.3. Für die Auslegung der Tätigkeitsmerkmale geltend folgende Grundsätze:
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