2. Rechtsprechung
  3. 1998
  4. BAG
BAG - Urteil vom 22.07.1998
4 AZR 99/97
Normen:
BAT 1975 §§ 22, 23 ; VergGr. V c, VI b Fallgruppe 1, VII des Teils II Abschn. T Unterabschn. II der Anlage 1 a zum BAT/BL (Angestellte im allgemeinen Justizvollzugsdienst);
Fundstellen:
AP Nr. 255 zu §§ 22, 23 BAT 1975
AP Nr. 255 zu §§ 22, 23 BAT 1975
BB 1999, 324
NZA-RR 1999, 164
Vorinstanzen:
LAG Köln, vom 18.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 45/96
ArbG Bonn - 5 (1) Ca 486/95 - 28.9.1995,

Eingruppierung; Angestellte in der Außensicherung einer Strafvollzugsanstalt

BAG, Urteil vom 22.07.1998 - Aktenzeichen 4 AZR 99/97

DRsp Nr. 1999/1550

Eingruppierung; Angestellte in der Außensicherung einer Strafvollzugsanstalt

»Der BAT/BL unterscheidet in der Anlage 1 a Teil II Abschn. T Unterabschn. II (Angestellte im allgemeinen Justizvollzugsdienst) lediglich zwischen Tätigkeiten. im offenen und im geschlossenen Vollzug, nicht dagegen innerhalb des geschlossenen Vollzuges zwischen Tätigkeiten im Innen- und im Außenbereich.«

Normenkette:

BAT 1975 §§ 22, 23 ; VergGr. V c, VI b Fallgruppe 1, VII des Teils II Abschn. T Unterabschn. II der Anlage 1 a zum BAT/BL (Angestellte im allgemeinen Justizvollzugsdienst);

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der in der Außensicherung im Ringmauerdienst und in der Schleuse der Justizvollzugsanstalt R. eingesetzten Kläger, insbesondere darüber, ob sich ihre Tätigkeit im Sinne der VergGr. V c der Anlage 1 a zum BAT/BL Teil II Abschn. T Unterabschn. II (Angestellte im allgemeinen Justizvollzugsdienst) dadurch aus der VergGr. VII heraushebt, daß sie besondere Erfahrung und Zuverlässigkeit erfordert.