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LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2008
11 Sa 552/08
Normen:
EingliederungsG Versorgungsämter NW;
Vorinstanzen:
ArbG Hamm, vom 29.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2427/07
BAG, - Vorinstanzaktenzeichen 5 AZR 831/08

Eingliederung Versorgungsämter NW

LAG Hamm, Urteil vom 14.08.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 552/08

DRsp Nr. 2008/22004

Eingliederung Versorgungsämter NW

»Erfolglos gebliebene Klage einer bisher bei dem Versorgungsamt Soest tätigen Angestellten gegen ihre Zuordnung an den Kreis Olpe im Wege der Personalgestellung per 01.01.2008 nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW vom 30.10.2007 (GV NRW 2007, 482)«

Normenkette:

EingliederungsG Versorgungsämter NW;

Tatbestand:

Mit ihrer Klage wendet sich die bis Ende 2007 bei dem Versorgungsamt S1 beschäftigte Klägerin gegen ihre Zuordnung zum Kreis O1 im Wege der Personalgestellung nach den Regeln des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, welches vom Landtag am 30.10.2007 als Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen verabschiedet worden ist (GV NRW 2007, 482 ff. - ausgegeben am 20.11.2007 - , fortan: EingliederungsG Versorgungsämter).