SG Karlsruhe, vom 07.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 2628/94
Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht verfassungswidrig
BSG, Urteil vom 15.12.1999 - Aktenzeichen B 11 AL 3/99 R
DRsp Nr. 2000/4924
Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht verfassungswidrig
1. Die Karenzstunde der Schlechtwettergeldregelung ab 1.1.1994 war nicht verfassungswidrig. Sie verletzte weder die Eigentumsgarantie noch den allgemeinen Gleichheitssatz.2. In den Übergangsvorschriften des 1. SKWPG vom 21.12.1993 waren wegen der Einführung der Karenzstunde ab 1.1.1994 keine verdeckte Regelungslücken und keine Verletzung des verfassungsrechtlichen Vertrauensgrundsatzes enthalten. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
I. Der Rechtsstreit betrifft Ansprüche auf Schlechtwettergeld (SWG) für die erste Stunde des jeweiligen Ausfalltages während des Zeitraums vom 1. Januar bis 28. Februar 1994.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.