GG Art. 20 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 3 Abs. 1 ; GMG; SGB V § 61 § 62 Abs. 1 S. 1 § 62 Abs. 1 S. 2 ; SGB X § 48 Abs. 1 ;
Einführung der Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen ab 1.1.2004 in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß, Aufhebung der Befreiungsbescheide nach altem Recht
BSG, Urteil vom 22.04.2008 - Aktenzeichen B 1 KR 18/07 R
DRsp Nr. 2008/15784
Einführung der Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen ab 1.1.2004 in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß, Aufhebung der Befreiungsbescheide nach altem Recht
1. Ab 1.1.2004 mussten Befreiungsbescheide nach §§ 61, 62SGB V nicht durch den Leistungsträger aufgehoben werden.2. Die zum 1.1.2004 durch das GMG in das SGB V eingeführten gesetzlichen Neuregelungen im Bereich der Zuzahlungen sind nicht verfassungswidrig. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
GG Art. 20 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 3 Abs. 1 ; GMG; SGB V § 61 § 62 Abs. 1 S. 1 § 62 Abs. 1 S. 2 ; SGB X § 48 Abs. 1 ;
Gründe:
I. Die Beteiligten streiten über die vollständige Befreiung von Zuzahlungen.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.