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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2015
12 B 968/15
Normen:
SGB VIII § 35a Abs. 1 S. 1;
Vorinstanzen:
VG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 19 L 2392/15

Darlegung des Vorliegens einer auf seelischen Störungen beruhenden (drohenden) jugendhilferechtlichen Teilhabebeeinträchtigung; Vorliegende oder drohende nachhaltige Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit des Betreffenden; Würdigung der aus dem Schulbesuch erwachsenden Belastungssituation eines Kindes oder Jugendlichen

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.10.2015 - Aktenzeichen 12 B 968/15

DRsp Nr. 2018/2827

Darlegung des Vorliegens einer auf seelischen Störungen beruhenden (drohenden) jugendhilferechtlichen Teilhabebeeinträchtigung; Vorliegende oder drohende nachhaltige Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit des Betreffenden; Würdigung der aus dem Schulbesuch erwachsenden Belastungssituation eines Kindes oder Jugendlichen

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, das seine Kosten selbst trägt.

Normenkette:

SGB VIII § 35a Abs. 1 S. 1;

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, nicht in Frage.

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass es an der für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des mit dem Eilantrag verfolgten Anspruchs fehlt.

Nach § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und