BVerwG - Urteil vom 31.01.1968 (V C 27.67) - DRsp Nr. 1996/25909
BVerwG, Urteil vom 31.01.1968 - Aktenzeichen V C 27.67
DRsp Nr. 1996/25909
»Die Gewährung des pauschalierten Pflegegeldes in besonders schweren Pflegefällen ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß Angehörige des Pflegebedürftigen die notwendige Pflege auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung oder in Erfüllung ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht übernommen haben.Zur Bewertung von vertraglich gewährter freier Wartung und Pflege bei der Ermittlung des von dem Hilfesuchenden einzusetzenden Einkommens.«