BVerwG - Beschluß vom 21.10.1983 (6 P 24.81) - DRsp Nr. 1996/28194
BVerwG, Beschluß vom 21.10.1983 - Aktenzeichen 6 P 24.81
DRsp Nr. 1996/28194
»Die Zuständigkeit der Fachkammer, über "Zuständigkeit und Geschäftsführung der Personalvertretungen" zu entscheiden (§ 70 Abs. 1 Buchst. c BremPersVG), erstreckt sich auch auf die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen der Einigungsstelle, selbst wenn dies im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt ist.«