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BSG - Beschluss vom 28.09.2015
B 10 SF 8/15 S
Vorinstanzen:
LSG Baden-Württemberg, vom 23.06.2015 - Vorinstanzaktenzeichen L 12 SF 2620/15

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 10 SF 8/15 S) - DRsp Nr. 2016/1783

BSG, Beschluss vom 28.09.2015 - Aktenzeichen B 10 SF 8/15 S

DRsp Nr. 2016/1783

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe:

Mit dem vorgenannten Beschluss hat das LSG Baden-Württemberg diverse Anträge des Antragstellers gegen Beschlüsse des LSG nach § 66 GKG (Antragsbegründung vom 28.5.2015, LSG-Akte Bl 1) zurückgewiesen bzw als unzulässig verworfen. Hiergegen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 14.8.2015 beim BSG einen Antrag auf Bewilligung von PKH für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens und Beiordnung eines Rechtsanwalts gestellt.

Der Antrag auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ist abzulehnen.

Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 S 1 und § 121 Abs 1 ZPO kann einem Beteiligten für ein Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Hieran fehlt es. Die vom Antragsteller beabsichtigte Beschwerde hätte voraussichtlich keinen Erfolg, weil sie nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen wäre.