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BSG - Beschluss vom 26.03.2015
B 10 SF 1/15 S
Vorinstanzen:
LSG Nordrhein-Westfalen, vom 12.01.2015 - Vorinstanzaktenzeichen L 11 SF 263/13

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 10 SF 1/15 S) - DRsp Nr. 2015/6839

BSG, Beschluss vom 26.03.2015 - Aktenzeichen B 10 SF 1/15 S

DRsp Nr. 2015/6839

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen- L SF 263/13 EK SB - vom 12. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 12.1.2015 den Streitwert für das Verfahren L 11 SF 263/13 EK SB endgültig auf 3800 Euro festgesetzt. Dieser Beschluss wurde dem Kläger zusammen mit der Kostenrechnung vom 28.1.2015 sowie der Zahlungsaufforderung vom selben Tage übersandt. Hiergegen hat der Kläger mit einem an das LSG gerichteten und von dort an das BSG weitergeleiteten Schreiben vom 24.2.2015 "Kostenbeschwerde" eingelegt.

Die Beschwerde ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. Der Beschluss des LSG vom 12.1.2015 ist, worauf das LSG zutreffend hingewiesen hat, gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde an das BSG anfechtbar. Entscheidungen des LSG können nur in den Fällen des § 160a Abs 1 SGG und des § 17a Abs 4 S 4 GVG mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden. Weder ein Fall des § 17a Abs 4 GVG (Beschwerde gegen einen Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtsweges) noch ein Fall des § 160a SGG (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einer Entscheidung über die Berufung) liegen hier vor.