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BSG - Beschluss vom 25.02.2016
B 5 RE 32/15 B
Vorinstanzen:
LSG Hessen, vom 29.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen L 8 KR 62/13
SG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 8 R 14/11

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 5 RE 32/15 B) - DRsp Nr. 2016/6694

BSG, Beschluss vom 25.02.2016 - Aktenzeichen B 5 RE 32/15 B

DRsp Nr. 2016/6694

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

Gründe:

Mit Urteil vom 29.10.2015 hat das Hessische LSG festgestellt, dass der Kläger in der Zeit vom 1.1.2007 bis 31.10.2009 rentenversicherungspflichtig gewesen ist und ihm für die Zeit vom 1.11.2009 bis 31.10.2012 ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht zusteht.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt. Er beruft sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG.

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht begründet ist.

Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG),

- das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (aaO Nr 2) oder

- ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (aaO Nr 3).

Derartige Gründe werden in der Beschwerdebegründung nicht nach Maßgabe der Erfordernisse des § 160a Abs 2 S 3 SGG dargetan. Die Beschwerde ist daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 iVm § 169 SGG zu verwerfen.