2. Rechtsprechung
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  4. BSG
BSG - Beschluss vom 24.03.2015
B 2 U 3/15 S
Vorinstanzen:
BSG, vom 24.02.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 2 U 3/15
LSG Bayern, vom 15.01.2015 - Vorinstanzaktenzeichen L 17 U 538/12
SG Würzburg, - Vorinstanzaktenzeichen S 5 U 242/11

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 2 U 3/15 S) - DRsp Nr. 2015/6948

BSG, Beschluss vom 24.03.2015 - Aktenzeichen B 2 U 3/15 S

DRsp Nr. 2015/6948

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I

Mit Beschluss vom 24.2.2015 (B 2 U 2/15 S) hat der Senat die Beschwerde gegen die Niederschrift des Bayerischen LSG vom 15.1.2015 als unzulässig verworfen und den für das Beschwerdeverfahren gestellten Antrag auf Anwaltsbeiordnung abgelehnt. Hiergegen hat sich der Kläger mit seinem Schreiben vom 12.3.2015 gewandt.

II

Das als Gegenvorstellung ausgelegte Rechtschutzbegehren ist unzulässig und daher zu verwerfen.

Die Änderung einer an sich unanfechtbaren Entscheidung auf eine Gegenvorstellung hin setzt voraus, dass die getroffene Entscheidung in offensichtlichem Widerspruch zum Gesetz steht und insbesondere unter Verletzung von Grundrechten ergangen ist, so dass sie im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, oder dass die Entscheidung zu einem groben prozessualen oder sozialen Unrecht führt (BSG vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr 6 RdNr 6 mwN). Einen derart schwerwiegenden Rechtsverstoß hat der Kläger nicht dargetan.