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BSG - Beschluss vom 22.06.2015
B 4 AS 109/15 S
Vorinstanzen:
LSG Berlin-Brandenburg, vom 29.05.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 25 AS 1311/15
SG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 116 AS 9372/15

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 4 AS 109/15 S) - DRsp Nr. 2015/11473

BSG, Beschluss vom 22.06.2015 - Aktenzeichen B 4 AS 109/15 S

DRsp Nr. 2015/11473

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2015 - L 25 AS 1311/15 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den bezeichneten Beschluss wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die Übernahme einer Geldstrafe sowie der Kosten des Strafverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Das SG Berlin hat den Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung abgelehnt (Beschluss vom 18.5.2015). Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers hat das LSG Berlin-Brandenburg zurückgewiesen (Beschluss vom 29.5.2015). Gegen diesen Beschluss hat sich der Antragsteller mit einer zu Protokoll der Geschäftsstelle des SG erklärten Nichtzulassungsbeschwerde vom 3.6.2015 gewandt und zugleich die Bewilligung von PKH für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung eines durch das BSG zu benennenden Rechtsanwalts beantragt.