2. Rechtsprechung
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  4. BSG
BSG - Beschluss vom 22.05.2015
B 14 AS 78/15 B
Vorinstanzen:
LSG Schleswig-Holstein, vom 24.03.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 3 AS 104/14
SG Schleswig, - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 178/14

BSG - Beschluss vom 22.05.2015 (B 14 AS 78/15 B) - DRsp Nr. 2015/9874

BSG, Beschluss vom 22.05.2015 - Aktenzeichen B 14 AS 78/15 B

DRsp Nr. 2015/9874

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. März 2015 - L 3 AS 104/14 - werden als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Kläger haben mit einem an das Bundessozialgericht (BSG) gerichteten Schreiben vom 23.3.2015 ua "Revision", "Eilantrag und Bitte zu L 3 AS 104/14 B ER" erhoben. Mangels anderer vom Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (LSG) zeitnah entschiedener Verfahren der Kläger wertet der Senat dieses Schreiben als Nichtzulassungsbeschwerde gegen den ihnen am 28.3.2015 zugestellten Beschluss des LSG vom 24.3.2015 mit dem Aktenzeichen L 3 AS 104/14, mit dem die Berufung in dem Verfahren S 16 AS 178/14 vor dem Sozialgericht Schleswig als unzulässig verworfen wurde.

Die Beschwerden sind unzulässig, sie entsprechen nicht der gesetzlichen Form. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann wirksam nur durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden (§ 73 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Hierauf sind die Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses und nochmals mit Schreiben der Geschäftsstelle des BSG vom 20.4.2015 hingewiesen worden.