BSG - Beschluss vom 16.01.2023 (B 7 AS 209/22 AR) - DRsp Nr. 2024/9681

BSG, Beschluss vom 16.01.2023 - Aktenzeichen B 7 AS 209/22 AR

DRsp Nr. 2024/9681

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. November 2022 sowie die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil werden als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die vom Kläger persönlich mit Schreiben vom 6.12.2022 beim LSG sinngemäß eingelegte und weitergeleitete, am 12.12.2022 beim BSG eingegangene Beschwerde, mit der er sich gegen die vorgenannte Entscheidung wendet, ist ebenso als unzulässig zu verwerfen wie die von ihm selbst eingelegte Revision.

Eine Beschwerde wie auch eine Revision kann beim BSG wirksam nur durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden (§ 73 Abs 4 SGG). Hierauf ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich hingewiesen worden. Das vom Kläger persönlich verfasste Schreiben vom 6.12.2022 entspricht nicht dieser gesetzlichen Form. Die nicht formgerecht eingelegten Rechtsmittel sind schon deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 169 SGG bzw § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 169 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf der (entsprechenden) Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Vorinstanz: SG Würzburg, vom 06.04.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 9 AS 15/22

Vorinstanz: LSG Bayern, vom 22.11.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 11 AS 197/22

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