BSG - Beschluss vom 14.04.2015
B 4 AS 64/15 S
Vorinstanzen:
LSG Nordrhein-Westfalen, vom 02.03.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 19 AS 51/15
SG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 33 AS 4040/14

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 4 AS 64/15 S) - DRsp Nr. 2015/7814

BSG, Beschluss vom 14.04.2015 - Aktenzeichen B 4 AS 64/15 S

DRsp Nr. 2015/7814

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. März 2015 - L 19 AS 51/15 B ER - wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB II und die Übernahme von Mietschulden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Das SG Köln hat ihren Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung abgelehnt (Beschluss vom 9.12.2014). Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hat das LSG Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen sowie ihren im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag als unzulässig verworfen (Beschluss vom 2.3.2015). Die Antragstellerin hat sich mit Schreiben vom 5.4.2015 gegen diesen Beschluss des LSG gewandt und ua ausgeführt, sie "lege Widerspruch vor".

Der Senat wertet dieses Vorbringen als Beschwerde gegen den bezeichneten Beschluss des LSG. Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig. Der Beschluss des LSG vom 2.3.2015 ist, worauf das LSG in der Entscheidung zutreffend hingewiesen hat, gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde an das BSG anfechtbar. Ein Ausnahmefall des § 160a Abs 1 SGG und des § 17a Abs 4 S 4 GVG liegt hier nicht vor.