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BSG - Beschluss vom 12.01.2015
B 9 SB 84/14 B
Vorinstanzen:
LSG Saarland, vom 19.09.2014 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 SB 24/13
SG Saarland, - Vorinstanzaktenzeichen S 10 SB 542/12

BSG - Beschluss vom 12.01.2015 (B 9 SB 84/14 B) - DRsp Nr. 2015/3060

BSG, Beschluss vom 12.01.2015 - Aktenzeichen B 9 SB 84/14 B

DRsp Nr. 2015/3060

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 19. September 2014 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I

In der Hauptsache begehrt der Kläger die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50. Bei dem Kläger war erstmals ein GdB von 30 festgestellt worden (Bescheid vom 16.3.2012; Widerspruchsbescheid vom 22.6.2012). Die Klage hat das SG auf der Grundlage eines orthopädisch-chirurgischen und nervenärztlichen Gutachtens abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 1.7.2013). Das LSG hat der Klage auf der Basis weiterer internistischer und orthopädischer Gutachten und der Abgabe eines - nicht angenommenen - Teilanerkenntnisses über einen GdB von 40 stattgegeben und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen (Urteil vom 19.9.2014).

Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG.

II

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 S 3 SGG zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 S 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung des allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes des Verfahrensfehlers nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG.