Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 13.5.2015 den Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Verfahrens abgelehnt. Hiergegen haben die Antragsteller mit einem an das LSG gerichteten und von dort an das
Die Beschwerde ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 177 SGG können Entscheidungen des LSG - von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen nach § 160a Abs 1 SGG und § 17a Abs 4 S 4 Gerichtsverfassungsgesetz abgesehen - nicht mit der Beschwerde an das
Die Verwerfung des Rechtsmittels erfolgt ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs 1 S 2, § 33 Abs 1 S 2, § 40 S 1 SGG).
Über die hilfsweise eingelegte Gegenvorstellung bzw Anhörungsrüge entscheidet das LSG.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|