2. Rechtsprechung
  3. 2014
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 10.07.2014
B 4 AS 136/14 B
Vorinstanzen:
LSG Hessen, vom 05.03.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 571/12
SG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 1154/11

BSG - Beschluss vom 10.07.2014 (B 4 AS 136/14 B) - DRsp Nr. 2015/609

BSG, Beschluss vom 10.07.2014 - Aktenzeichen B 4 AS 136/14 B

DRsp Nr. 2015/609

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. März 2014 - L 6 AS 571/12 - wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.3.2008. Das SG Kassel hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 23.5.2012). Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hat das Hessische LSG zurückgewiesen (Beschluss vom 5.3.2014).

Der Kläger hat mit einem am 30.4.2014 beim BSG eingegangenen Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom selben Tag gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss des LSG Beschwerde eingelegt und zugleich beantragt, die Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat zu verlängern. Die Beschwerdebegründungsfrist ist danach bis zum 3.7.2014 verlängert worden.

Mit Schriftsatz vom 11.6.2014 haben die Prozessbevollmächtigten mitgeteilt, dass sie die Vertretung des Klägers niedergelegt haben.