BSG - Beschluss vom 10.03.2016
B 14 AS 263/15 B
Vorinstanzen:
LSG Niedersachsen-Bremen, vom 22.04.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 29/12
SG Stade, - Vorinstanzaktenzeichen 17 AS 16/09

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 14 AS 263/15 B) - DRsp Nr. 2016/8305

BSG, Beschluss vom 10.03.2016 - Aktenzeichen B 14 AS 263/15 B

DRsp Nr. 2016/8305

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. April 2015 werden als unzulässig verworfen.

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das vorgenannte Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt J. H., S., beizuordnen, werden abgelehnt.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerden sind unzulässig, denn die Kläger haben keinen der in § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) abschließend aufgeführten Zulassungsgründe - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Abweichung (Divergenz), Verfahrensmangel - in der gebotenen Weise schlüssig dargelegt oder bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Die Beschwerden sind daher ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG).