SGG § 66 Abs. 1, 2 S. 1, § 160 Abs. 2 Nr. 2, § 160a Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1;
Fundstellen:
NVwZ 1995, 1040
NZS 1995, 382
SozR 3-1500 § 66 Nr. 3
BSG - Beschluß vom 02.03.1995 (7 BAr 196/94) - DRsp Nr. 1995/5924
BSG, Beschluß vom 02.03.1995 - Aktenzeichen 7 BAr 196/94
DRsp Nr. 1995/5924
»Für die Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung reicht die abstrakte Möglichkeit eines Irrtums aus. In den Fällen, in denen die Belehrung zusätzliche, aber fehlerhafte oder unvollständige Angaben enthält, ist nur zu verlangen, daß die Unrichtigkeit nach Lage der Dinge Einfluß auf die verspätete oder formwidrige Einlegung oder Begründung eines Rechtsbehelfs gehabt haben könnte.«
Normenkette:
SGG § 66 Abs. 1, 2 S. 1, § 160 Abs. 2 Nr. 2, § 160a Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1;
Gründe:
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