2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. BSG
BSG - Beschluß vom 03.03.2000
B 2 U 4/00 B
Normen:
SGG § 141 ;
Vorinstanzen:
LSG München - L 3 U 127/98 - 31.08.1999,
SG München, vom 23.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 23 U 428/92

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei materiell-rechtlichen Vorfragen

BSG, Beschluß vom 03.03.2000 - Aktenzeichen B 2 U 4/00 B

DRsp Nr. 2000/7891

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei materiell-rechtlichen Vorfragen

1. Rechtskräftige Urteile binden die Beteiligten in dem betreffenden Verfahren und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden ist, wobei materiell-rechtliche Vorfragen nicht von der Rechtskraft erfaßt werden und somit in späteren Verfahren anders entschieden werden können. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

SGG § 141 ;

Gründe:

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) gerichtete und auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) festgelegten Form. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfordern diese Vorschriften, daß der Zulassungsgrund schlüssig dargetan wird (BSG SozR 1500 § 160a Nrn 34, 47 und 58; vgl hierzu auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl, 1997, IX, RdNrn 177 und 179 mwN). Dies schließt aus, daß der Senat - wie die Klägerin meint - ihr Hinweise zur Ergänzung ihrer Beschwerdebegründung gibt. Den genannten Anforderungen an die Begründung hat die Klägerin nicht hinreichend Rechnung getragen.