BSG - Urteil vom 27.05.1997
2 RU 38/96
Normen:
BKVO Anl 1 Nr. 4104; RVO § 589 Abs. 2 S. 2 § 551 Abs. 1 ; SGB X § 20 ; SGG § 128 Abs. 1 S. 1 ;
Fundstellen:
DB 2000 Beil. 16, 20
NZS 1998, 41
SozR 3-1500 § 128 Nr. 11

Beweiswürdigung bei einem durch den Sozialleistungsträger verursachten Beweisnotstand

BSG, Urteil vom 27.05.1997 - Aktenzeichen 2 RU 38/96

DRsp Nr. 1997/9394

Beweiswürdigung bei einem durch den Sozialleistungsträger verursachten Beweisnotstand

1. Bei einem durch den Sozialleistungsträger verursachten Beweisnotstand des Anspruchstellers haben die Tatsachengerichte im Rahmen der Beweiswürdigung zwar an den Beweis der Tatsachen, auf die sich der Beweisnotstand bezieht, weniger hohe Anforderungen zu stellen, sind aber nicht befugt, dabei den Beweismaßstab zu verringern (Fortführung von BSG vom 29.9.1965 - 2 RU 61/60 = BSGE 24, 25). [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

BKVO Anl 1 Nr. 4104; RVO § 589 Abs. 2 S. 2 § 551 Abs. 1 ; SGB X § 20 ; SGG § 128 Abs. 1 S. 1 ;

Gründe:

I. In dem Rechtsstreit um Gewährung von Witwenrente streiten die Beteiligten, ob der Tod des Ehemannes der Klägerin Folge einer Berufskrankheit (BK) der Nr 4104 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKVO) ist.