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Rechtsprechung
1992
Sonstige
LAG
LAG Düsseldorf
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.1992
2 Sa 171/92
Normen:
BAT
§
39
Abs.
3
§
77
Abs.
3
;
Fundstellen:
AuR 1993, 304
Vorinstanzen:
ArbG Wesel, vom 17.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen
1 Ca 1022/91
Betriebsvereinbarung: unzulässiger Regelungsgehalt - Jubiläumszuwendung im Bereich des BAT
LAG Düsseldorf,
Urteil
vom 29.04.1992
- Aktenzeichen 2 Sa 171/92
DRsp Nr. 2002/8857
Betriebsvereinbarung: unzulässiger Regelungsgehalt - Jubiläumszuwendung im Bereich des
BAT
Aus §
77
Abs.
3
BetrVG
folgt, dass eine Betriebsvereinbarung über Jubiläumszuwendungen im Bereich des
BAT
unwirksam ist.
Normenkette:
BAT
§
39
Abs.
3
§
77
Abs.
3
;
Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 17.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen
1 Ca 1022/91
Fundstellen
AuR 1993, 304
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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