2. Rechtsprechung
  3. 1994
  4. BAG
BAG - Urteil vom 23.06.1994
6 AZR 853/93
Normen:
BGB § 615, § 611, §§ 294, 295, 296, 323, 284, 288, 291 ; BeschFG (1985) § 4 Abs. 1 ; Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe vom 1. April 1969 i.d.F. des 22. Änderungstarifvertrags vom 31. Mai 1991 §§ 12, 13, 17; Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der nichtvollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und in Einfuhruntersuchungsstellen vom 1. April 1969 i.d.F. des 21. Änderungstarifvertrags vom 10.Oktober 1988 § 12;
Fundstellen:
AP Nr. 56 zu § 615 BGB
BAGE 77, 123
BB 1994, 1644
DB 1994 2552
DRsp VI(608)221b
EzA § 615 BGB Nr. 13
MDR 1994, 1225
NZA 1995, 468
Vorinstanzen:
LAG Niedersachsen, vom 23.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 1371/92
ArbG Lüneburg, vom 21.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 746/92

Betriebsrisiko - Stillegung eines privaten Schlachthofs

BAG, Urteil vom 23.06.1994 - Aktenzeichen 6 AZR 853/93

DRsp Nr. 1995/814

Betriebsrisiko - Stillegung eines privaten Schlachthofs

»1. Ein Fleischbeschautierarzt, der bei einem Fleischhygieneamt eines Landkreises angestellt ist, das an einem privaten Schlachthof besteht, hat, wenn der Schlachtbetrieb eingestellt wird, bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs Anspruch auf die Zahlung des Arbeitslohns. 2. Die Bestimmung des § 12 TV enthält, soweit sie Stückvergütungen vorsieht, keine Abweichung von dem Grundsatz, daß der Arbeitgeber das Wirtschaftsrisiko zu tragen hat, das sich in der vollständigen und dauerhaften Einstellung des Schlachtbetriebs verwirklicht. 3. Die Höhe des Lohnanspruchs ergibt sich in diesem Fall mangels anderweitiger tariflicher Regelung aus der entsprechenden Anwendung der Bestimmungen über die Krankenbezüge (§ 13 Abs. 3 TV) und die Urlaubsvergütung (§ 17 Abs. 2 TV).«

Normenkette:

BGB § 615, § 611, §§ 294, 295, 296, 323, 284, 288, 291 ; BeschFG (1985) § 4 Abs. 1 ; Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe vom 1. April 1969 i.d.F. des 22. Änderungstarifvertrags vom 31. Mai 1991 §§ 12, 13, 17;