1. Zu den Voraussetzungen eines Antrages auf Ausschluss eines BR-Mitgliedes aus dem Betriebsrat nach Ablauf der Amtszeit.2. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten eines BR-Mitgliedes aus einer vergangenen Amtszeit seine Amtspflichten verletzt habe.
Normenkette:
BetrVG § 23 Abs. 1 ;
Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 27.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 5/93