LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2009 11 TaBV 3/09
Normen:
BetrVG § 95 Abs. 3 S. 1; BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 99 Abs. 1 S. 2;
Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung; mitbestimmungsfreie Eingruppierung außerhalb des Tarifgefüges oder Umschreibung in außertariflichen Vertrag ohne Versetzung; Mitbestimmung bei Ausgruppierung
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 11 TaBV 3/09
DRsp Nr. 2010/10664
Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung; mitbestimmungsfreie Eingruppierung außerhalb des Tarifgefüges oder Umschreibung in außertariflichen Vertrag ohne Versetzung; Mitbestimmung bei Ausgruppierung
1. Der Betriebsrat ist bei der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 I BetrVG nur zu beteiligen, wenn im Betrieb eine Vergütungsordnung besteht, die kraft Tarifbindung, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung oder sonstiger Einführung durch den Arbeitgeber auf das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers Anwendung findet.2. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Anerkennungstarifvertrag nur für Gewerkschaftsmitglieder abgeschlossen wird, im Übrigen es aber den einzustellenden Arbeitnehmern freigestellt wird, ob sie einzelvertraglich sich dem Anerkennungstarifvertrag unterwerfen wollen oder nicht und 20 bis 30 Prozent der Mitarbeiter des Betriebs dieser Art einen sogenannten AT-Vertrag geschlossen haben, ohne dass ein Fall der Überschreitung der höchsten Tarifgruppe oder ein Herausfallen aus Tarifmerkmalen vorliegen würde.3. Ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats besteht auch dann nicht, wenn ohne Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs ein bisher tarifunterworfener Arbeitsvertrag lediglich in einen solchen AT-Vertrag umgeschrieben wird.
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