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LSG Sachsen - Urteil vom 14.01.2016
3 AS 976/14
Normen:
SGG § 156 Abs. 2 S. 1; BRAO § 53 Abs. 2; SGG § 67 Abs. 1; SGG § 73 Abs. 6 S. 7; ZPO § 85 Abs. 2;
Vorinstanzen:
SG Dresden, vom 13.01.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 32 AS 609/09

Berufungsrücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Sicherstellung der Vertretung eines Rechtsanwaltes im Krankheitsfall; Sozialgerichtliches Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

LSG Sachsen, Urteil vom 14.01.2016 - Aktenzeichen 3 AS 976/14

DRsp Nr. 2016/6253

Berufungsrücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Sicherstellung der Vertretung eines Rechtsanwaltes im Krankheitsfall; Sozialgerichtliches Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Ein Rechtsanwalt hat grundsätzlich alles ihm Zumutbare zu tun und zu veranlassen, damit die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels gewahrt wird. Er hat hierbei hinreichende Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Fall seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen vornimmt. Ist er durch die Schwere der Erkrankung an der Einschaltung eines Vertreters durch ihn selbst oder an einer entsprechenden Anordnung an sein Büropersonal gehindert, muss seine Kanzlei allgemein angewiesen sein, zwecks Erledigung fristgebundener Geschäfte um eine Vertretung durch einen Anwaltskollegen bemüht zu sein oder erforderlichenfalls einen Antrag nach § 53 Abs. 2 BRAO zu stellen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 74/04 -).

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren, das unter dem Aktenzeichen L 3 AS 198/12 geführt worden ist, durch fingierte Berufungsrücknahme beendet ist.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGG § 156 Abs. 2 S. 1; BRAO § 53 Abs. 2; SGG § 67 Abs. 1; SGG § 73 Abs. 6 S. 7; ZPO § 85 Abs. 2;

Tatbestand: