ArbG Aachen, vom 06.02.1974 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1680/73
LAG Düsseldorf, vom 22.07.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Sa 438/74
Bergmannsversorgung: Anrechnung der unter Tage verbrachten Beschäftigungszeiten
BAG, Urteil vom 20.10.1976 - Aktenzeichen 5 AZR 507/75
DRsp Nr. 2007/24826
Bergmannsversorgung: Anrechnung der unter Tage verbrachten Beschäftigungszeiten
»Der Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheines kann die Anrechnung der unter Tage verbrachten Beschäftigungszeiten nach § 9 Abs. 3 BergmannsversorgungsscheinG NRW insoweit verlangen, wie im neuen Beschäftigungsbetrieb Rechte dem Grunde oder der Höhe nach von der Dauer der Betriebs- oder Berufszugehörigkeit abhängen. Er hat keinen Anspruch auf Leistungen aus einer vor seinem Eintritt in den neuen Beschäftigungsbetrieb außer Kraft gesetzten einzelvertraglichen Regelung - hier Übernahme der Beiträge zur Rentenversicherung -, die vor einem bestimmten Stichtag eingestellte Arbeitnehmer nur aus Gründen der Besitzstandswahrung weiter erhalten.«
Normenkette:
BergmannsversorgungsscheinG NRW § 9 Abs. 3 ;
Hinweise:
Anmerkung: Boldt, AP Nr. 13 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW
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