LSG Schleswig-Holstein, vom 23.02.2017 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 KR 115/14
SG Itzehoe, vom 15.04.2014 - Vorinstanzaktenzeichen S 25 KR 195/11
Beitragspflicht zur SozialversicherungStatusfeststellungsverfahrenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageErneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
BSG, Beschluss vom 29.01.2018 - Aktenzeichen B 12 KR 44/17 B
DRsp Nr. 2018/4818
Beitragspflicht zur SozialversicherungStatusfeststellungsverfahrenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageErneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
1. Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist.2. Eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden ist.3. Zwar kann auch eine bereits höchstrichterlich entschiedene Frage erneut klärungsbedürftig werden, doch ist hierfür darzulegen, dass und mit welchen Gründen der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprochen worden ist oder dass sich völlig neue, nicht erwogene Gesichtspunkte ergeben haben, die eine andere Beurteilung nahelegen könnten.4. Mit dem Hinweis darauf, die Rechtsprechung des BSG sei "missverständlich", ist die (erneute) Klärungsbedürftigkeit nicht dargetan.
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