LSG Berlin-Brandenburg, vom 22.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen L 9 KR 279/13
SG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen S 81 KR 1778/11
Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
BSG, Beschluss vom 20.02.2017 - Aktenzeichen B 12 KR 95/16 B
DRsp Nr. 2017/10080
Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
1. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist.2. Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll.3. Die Formulierung einer Rechtsfrage, zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl. § 162SGG) mit höherrangigem Recht ist für die Zulässigkeit einer auf die Grundsatzrüge gestützten Nichtzulassungsbeschwerde unverzichtbar, weil das Beschwerdegericht nur an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann.
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