SG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen S 2 (2b) An 306/93
Behandlung eines Antrags auf Verurteilung zu einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im laufenden Berufungsverfahren als Amtshaftungsklage
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.04.2008 - Aktenzeichen L 1 R 733/08
DRsp Nr. 2008/16868
Behandlung eines Antrags auf Verurteilung zu einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im laufenden Berufungsverfahren als Amtshaftungsklage
Ein Antrag auf Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung wegen unfairer und überlanger Verfahrensdauer im Rahmen eines Kostenantrages ist als Verfahren abzutrennen. Insoweit handelt es sich um einen neuen Klagegegenstand, nicht jedoch um einen unselbstständigen Kostenantrag. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]