"Erteilen einer Zusage" im Sinne der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 16 Buchstabe a) und b) des Einigungsvertrages am 01.01.1992.

Das "Erteilen einer Zusage" i.S. von Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 16 lit. a) und b) des Einigungsvertrages am 01.01.1992 setzt die Begründung von Ansprüchen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung voraus. Soweit diese durch Vertrag begründet worden sein sollen, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich nach dem 31.12.1991 darüber geeinigt haben, dass der Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erhalten soll. Dafür reicht es nicht aus, dass nur eine Zahlungsverpflichtung anerkannt wird und tatsächlich Zahlungen geleistet werden. Vielmehr setzt die Begründung von Ansprüchen die Übernahme einer neuen Verpflichtung voraus. Die bloße Erfüllung einer bestehenden Rechtspflicht reicht ebenso wenig aus wie die Beschreibung der Folgen einer Rechtslage.