SG Heilbronn, vom 26.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 LW 282/07
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte beim Bezug von Arbeitslosengeld II
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.03.2007 - Aktenzeichen L 10 LW 845/07 ER-B
DRsp Nr. 2007/19953
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte beim Bezug von Arbeitslosengeld II
Nicht um Erwerbsersatzeinkommen nach § 3 Abs. 4ALG zählt das Arbeitslosengeld II, da es auf Grund des Fürsorgecharakters vielmehr als Sozialhilfe zu werten und der früheren Arbeitslosenhilfe vergleichbar ist. Somit ist auch seine Höhe unerheblich. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]