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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.08.2012
4 LA 196/12
Normen:
RGebStV § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; RGebStV § 6 Abs. 3; SGB II § 24;
Fundstellen:
DÖV 2012, 979
Vorinstanzen:
VG Osnabrück, vom 15.06.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 4 A 120/11

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in einem Härtefall; Vorliegen eines Härtefalles bei Empfang von Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge i.S.d. § 24 SGB II

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.08.2012 - Aktenzeichen 4 LA 196/12

DRsp Nr. 2012/17723

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in einem Härtefall; Vorliegen eines Härtefalles bei Empfang von Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge i.S.d. § 24 SGB II

Normenkette:

RGebStV § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; RGebStV § 6 Abs. 3; SGB II § 24;

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Zeit ab dem 1. Juni 2010 gerichtete Klage abgewiesen hat, hat keinen Erfolg.

Die von dem Kläger benannten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und eines Verfahrensmangels wegen Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegen nicht vor bzw. sind nicht hinreichend dargelegt worden.