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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2014
L 14 R 694/13
Normen:
SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGB VI § 7 Abs. 1 S. 1; GG Art. 12 Abs. 1;
Vorinstanzen:
SG Köln, vom 21.06.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 33 R 262/13

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen SynikusanwaltBegriff des SyndikusanwaltsBedeutung der erbrachten Erwerbstätigkeit für die VersicherungspflichtVier-Kriterien-Theorie

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2014 - Aktenzeichen L 14 R 694/13

DRsp Nr. 2015/2268

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen Synikusanwalt Begriff des Syndikusanwalts Bedeutung der erbrachten Erwerbstätigkeit für die Versicherungspflicht Vier-Kriterien-Theorie

1. Das Verständnis von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI hat sich an der systemübergreifenden Koordinierungsfunktion zu orientieren und darf daher nicht bereits die Schnittmenge beider Bereiche allein nach Kriterien der gesetzlichen Rentenversicherung ("Beschäftigung") bestimmen, die für die Zugehörigkeit zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen grundsätzlich ohne Bedeutung sind. 2. Unter einem "Syndikus" ist derjenige zu verstehen, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis bei einem bestimmten Arbeitgeber steht. Der "Syndikusanwalt" ist gleichzeitig als Rechtsanwalt zugelassen. 3. Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI können auch nicht dadurch umgangen werden, dass die sog. "Vier-Kriterien-Theorie" an Stelle des gesetzlichen Tatbestands gesetzt wird. 4. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ist zudem als abschließende Ausnahmeregelung einer weiten, erweiternden oder analogen Anwendung weder bedürftig noch fähig. 5. Die fehlende Befreiung von der Versicherungspflicht berührt nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG.

Tenor