2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. BSG
BSG - Urteil vom 13.05.2015
B 6 KA 25/14 R
Normen:
SGB V § 98; Ärzte-ZV § 19 Abs. 3;
Fundstellen:
BSGE 119, 79
Vorinstanzen:
LSG Baden-Württemberg, vom 20.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 KA 312/12
SG Freiburg, vom 09.11.2011 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 4150/10

Beendigung der Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums nach Pflichtverletzung durch Nichtaufnahme seiner Tätigkeit innerhalb von drei Monaten nach der Zulassung

BSG, Urteil vom 13.05.2015 - Aktenzeichen B 6 KA 25/14 R

DRsp Nr. 2015/16577

Beendigung der Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums nach Pflichtverletzung durch Nichtaufnahme seiner Tätigkeit innerhalb von drei Monaten nach der Zulassung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. November 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 9. November 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 6., die diese selbst tragen.

Normenkette:

SGB V § 98; Ärzte-ZV § 19 Abs. 3;

Gründe:

I

Die Klägerin, ein in der Rechtsform einer GmbH betriebenes medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), wendet sich gegen die Feststellung, dass ihre Zulassung geendet habe sowie gegen die vorsorglich erklärte Entziehung der Zulassung.