LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.1976 - 8 Sa 542/75, vom - Vorinstanzaktenzeichen
BAG - Urteil vom 07.12.1977 (4 AZR 383/76) - DRsp Nr. 2007/24348
BAG, Urteil vom 07.12.1977 - Aktenzeichen 4 AZR 383/76
DRsp Nr. 2007/24348
»1. Die Vereinbarung einer Zuschußzahlung zu den Beiträgen von Angestellten an einen Kranken- und Unterstützungsverein bedarf als Nebenabrede der Schriftform des § 4 Abs. 2BAT.2. Ein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu den Beitragsleistungen besteht auch aus Vertrag zugunsten Dritter dann nicht, wenn feststeht, daß das Deckungsverhältnis mit Recht widerrufen worden ist. Eine entsprechende verwaltungsgerichtliche Feststellung hat für das arbeitsgerichtliche Verfahren Tatbestandswirkung.«