LAG Bremen - Urteil vom 13.12.1968 - 2 Sa 40/68, vom - Vorinstanzaktenzeichen
BAG - Urteil vom 06.10.1969 (3 AZR 57/69) - DRsp Nr. 2007/24466
BAG, Urteil vom 06.10.1969 - Aktenzeichen 3 AZR 57/69
DRsp Nr. 2007/24466
»Der als Kraftfahrer im Bundesdienst beschäftigte Arbeiter hat jeweils für ein Kalenderhalbjahr Anspruch auf den Gesamtpauschallohn nach dem Tarifvertrag für die Kraftfahrer des Bundes und der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr vom 5. April 1965, wenn er im vorangegangenen Kalenderhalbjahr in mehr als sechs Wochen Überstunden geleistet hat. Ob und in welchem Umfang der Kraftfahrer im neuen Kalenderhalbjahr voraussichtlich zu Überstunden herangezogen wird, ist unerheblich.«
Normenkette:
KraftfahrerTV § 1 ; MTB II § 15 ; TVG § 1 ;
Hinweise:
Anmerkung: Herschel, AP Nr. 1 zu § 19 MTB II
Vorinstanz: LAG Bremen - Urteil vom 13.12.1968 - 2 Sa 40/68, vom - Vorinstanzaktenzeichen