LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 17 Sa 1255/12
Normen:
BGB § 626;
Vorinstanzen:
ArbG Frankfurt/Main, vom 16.12.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 2191/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Diensthandys
LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.12.2012 - Aktenzeichen 17 Sa 1255/12
DRsp Nr. 2013/13899
Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Diensthandys
1. a) Unerlaubte Privatnutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Diensthandys, um auf dessen Kosten heimlich umfangreiche Privattelefonate zu führen, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1BGB für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu bilden.b) Unerlaubte Privatnutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internetanschlusses kann u.a. dann an sich geeignet sein, einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1BGB für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu bilden, wenn das Betriebsmittel unberechtigt in Anspruch genommen wird und hierdurch zusätzliche Kosten entstehen.2. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber durch im Rechtsstreit vorgelegte Einzelverbindungsnachweise, die insoweit keinem Beweisverwertungsverbotunterliegen und zur Begründung des dringenden Verdachts herangezogen werden können, detaillierte Anhaltpunkte für ein derartiges Fehlverhalten darlegt und der Arbeitnehmer die Verdachtslage weder entkräftet noch erschüttert.3. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn die Hinnahme einer Pflichtverletzung der vorliegenden Art durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.