LAG Frankfurt/Main, vom 14.01.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 1790/11
ArbG Bad Hersfeld, vom 17.11.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 247/11
Auslegung eines Kündigungsschreibens
BAG, Urteil vom 10.04.2014 - Aktenzeichen 2 AZR 647/13
DRsp Nr. 2014/14893
Auslegung eines Kündigungsschreibens
Orientierungssätze:1. Eine "hilfsweise" oder "vorsorglich" erklärte Kündigung steht unter der - zulässigen - auflösenden Rechtsbedingung iSv. § 158 Abs. 2BGB, dass das Arbeitsverhältnis nicht schon aufgrund eines anderen Umstands endet. Ihre Wirkung endigt, wenn feststeht, dass das Arbeitsverhältnis bereits durch den anderen Beendigungstatbestand aufgelöst worden ist.2. Eine Kündigung "zum nächstzulässigen Termin" oder "nächstmöglichen Zeitpunkt" ist typischerweise dahin zu verstehen, dass der Kündigende die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt erreichen will, der sich bei Anwendung der einschlägigen gesetzlichen, tarifvertraglichen und/oder vertraglichen Regelungen als rechtlich frühestmöglicher Beendigungstermin ergibt. Sie ist jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn ohne umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen feststellbar ist.3. Die Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Kündigung ist de lege lata - außer bei der Verdachtskündigung - keine Wirksamkeitsvoraussetzung.
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